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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote der DRK Bildungszentrum Teterow gGmbH.

Im Folgenden werden alle Angebote/ Seminare/ Kurse/ Lehrgänge als Maßnahmen bezeichnet.

Anmeldung und Vertrag

Die auf unserer Internetseite www.drk-bz.de beschriebenen Maßnahmen über unsere Aus-, Fort- und Weiterbildungen sind unverbindlich.

Der/die Interessierte kann sich durch Zusendung des Anmeldeformulars (Post, Fax, E-Mail) oder online verbindlich für die ausgeschriebenen Maßnahmen anmelden. Bei Minderjährigen ist die Unterschrift der Erziehungsberechtigten erforderlich. Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Werden Nachweise für eine geforderte Qualifikation verlangt, sind diese unaufgefordert (elektronisch, auf dem Postweg oder per Fax) einzureichen. Solche Anmeldungen werden erst nach Eingang der entsprechenden Nachweise bearbeitet. Der/die Interessierte erhält bei fristgerechter Anmeldung eine schriftliche Bestätigung an die angegebene  Privatadresse/E-Mail oder über die anmeldende Stelle.

Der Vertrag kommt durch Einsendung der Anmeldung und Zusendung der Anmeldebestätigung zustande. Der/die Teilnehmende verpflichtet sich, die Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahme regelmäßig zu besuchen.

Die Anmeldefrist endet in der Regel vier Wochen vor dem jeweiligen Maßnahmebeginn.

Hinweis: Die DRK Bildungszentrum Teterow gGmbH behält sich vor, telefonische oder schriftliche Lehrgangsplatzreservierungen nach vier Wochen zu streichen, wenn bis dahin keine schriftliche Anmeldung erfolgt ist.

Die Einladung sowie ggf. die Übersendung von Lehrgangsunterlagen erfolgen ca. drei Wochen vor Lehrgangsbeginn. Der/die Teilnehmende der Maßnahmen erhalten eine aussagefähige Bescheinigung (Teilnahmebescheinigung/ Zertifikat/ Urkunde/ Befähigungsnachweis / Zeugnis).

Bei ausgebuchten Lehrgängen können Interessierte auf eine Warteliste genommen werden. Sobald ein Platz durch eine Absage frei wird, hat der/die Interessierte die Möglichkeit, nachzurücken. Die Einladungsfristen sind in diesem Fall aufgehoben. Eine Einladung kann in solchen Fällen auch telefonisch erfolgen. Ein Anspruch auf einen Lehrgangsplatz besteht jedoch nicht. Der/die Interessierte wird auch nicht automatisch auf einen Lehrgangsplatz in einem der nachfolgenden Lehrgänge gebucht. Hierzu ist immer eine separate Anmeldung erforderlich.

Die im Bildungs- und Veranstaltungsplan beschriebenen Teilnahmevoraussetzungen müssen erfüllt sein. Sollte eine Anmeldung unter falschen Voraussetzungen erfolgen, haftet die DRK-Bildungszentrum Teterow gGmbH nicht für daraus resultierende Schäden. Bei Fehlen der Zulassungsvoraussetzungen gemäß gültiger Rechtsvorschriften kann die Zulassung zur Prüfung abgelehnt werden. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der entstandenen Lehrgangskosten.

Datenerfassung/ Datenschutz

Wir respektieren die Privatsphäre unserer Teilnehmer/innen und betrachten den Schutz und die Sicherheit ihrer personenbezogenen Daten daher als hohes Gut. Die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung der personenbezogenen Daten der Teilnehmer/innen erfolgt ausschließlich im Einklang mit dem europäischen und deutschen Datenschutzrecht.

Die Teilnehmer/innen erklären sich mit ihrer Anmeldung damit einverstanden, dass ihre persönlichen Daten im Rahmen der Erforderlichkeit der Abwicklung der besuchten Bildungsmaßnahme sowie für spätere Teilnehmerinformationen verarbeitet, gespeichert und genutzt werden.

Einzelheiten hierzu können unserer ausführlichen Datenschutzerklärung auf unserer Homepage.

Der/die Teilnehmende hat stets die Möglichkeit, sich über die Verarbeitung der eigenen personenbezogenen Daten zu informieren, diese vollständig zu beenden und die Löschung der bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu bewirken.

Teilnahmegebühr und Zahlungsbedingungen

Für die Teilnehmer/innen gelten die im Bildungs- und Veranstaltungsplan genannten Teilnahmegebühren. Die Kosten der jeweiligen Veranstaltungen sind unter den Veranstaltungserläuterungen angegeben. Die Übernachtungskosten beziehen sich ausschließlich auf Übernachtungen im Doppelzimmer. Bei der Anmeldung ist der Kostenträger zu benennen. Übernimmt die Einrichtung die Kosten, dann ist dies durch Unterschrift und Stempel zu bestätigen. Gleiches trifft auch auf andere Kostenträger zu.

Zahlungsbedingungen

Die Teilnahmegebühr für die Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sind nach Rechnungstellung an die DRK-Bildungszentrum Teterow gGmbH zu zahlen. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Falls vertraglich vereinbart, kann die Rechnungsbegleichung auch in Raten zu festgelegten Terminen erfolgen. Soll die Leistung von Dritten (z. B. Arbeitsamt, Arbeitgeber) erbracht werden, haftet der/die Teilnehmende oder der Auftraggeber als Mitschuldner.

Rechnungen der Unterkunft und Verpflegung sind binnen 14 Kalendertage ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu begleichen. Die DRK-Bildungszentrum Teterow gGmbH ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen.

Bei Zahlungsverzug ist die DRK-Bildungszentrum Teterow gGmbH berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Zudem kann die DRK-Bildungszentrum Teterow gGmbH im Verzugsfalle eine Gebühr in Höhe von 5,00 Euro pro Mahnschreiben geltend machen.

Rücktritt und Kündigung des/der Teilnehmenden

Die Anmeldung hat verbindlichen Charakter. Sie kann mit einer Frist von 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn storniert werden. Bei jeder Stornierung behalten wir uns die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro vor. Bei Nichtteilnahme oder nicht fristgerechter Stornierung werden die Teilnahmegebühren sowie die anfallenden Kosten für Übernachtung und Verpflegung in voller Höhe in Rechnung gestellt. Eine Ersatzstellung unter Gewährleistung der Zugangsvoraussetzungen ist jederzeit möglich. Rücktritt und Kündigung müssen schriftlich, per E-Mail oder Fax erfolgen. Maßgeblich ist das Datum des Eingangs.

Ein Wechsel der Dozenten sowie Änderungen im Veranstaltungsablauf berechtigen die Teilnehmenden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Entgelts. Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Rücktritt der DRK-Bildungszentrum Teterow gGmbH

Die DRK-Bildungszentrum Teterow gGmbH hat das Recht, bei ungenügender Belegung der Maßnahme oder bei Ausfall des Dozenten vom Vertrag zurückzutreten, den Beginn der Maßnahme zu verschieben oder die Maßnahme abzusagen.

Dies gilt auch für den Fall, dass höhere Gewalt oder andere von der DRK-Bildungszentrum Teterow gGmbH nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.

Der/die Teilnehmende wird in diesen Fällen zeitnah informiert.

Weitergehende Ansprüche gegen die DRK-Bildungszentrum Teterow gGmbH, insbesondere Anspruch auf Schadensersatz, bestehen in diesem Zusammenhang nicht.

Wir behalten uns vor, die Teilnahme des/der Teilnehmenden abzulehnen, wenn sich nicht die Mindesteilnehmeranzahl für die Maßnahme anmeldet oder eine der vorab genannten Voraussetzungen nicht vorliegt. Können wir die Anmeldung des/der Teilnehmenden aus Kapazitätsgründen oder weil die Teilnahmevoraussetzungen bei dem/der Teilnehmenden nicht vorliegen, nicht annehmen, wird der/die Teilnehmende darüber unverzüglich informiert.

Die DRK-Bildungszentrum Teterow gGmbH kann den Vertrag außerordentlich und fristlos kündigen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die sich aus dem Verhalten des/der Teilnehmenden ergeben und von ihm/ihr zu vertreten sind. Insbesondere bei Gründen, welche die Sicherheit von Leib und Leben von Teilnehmenden gefährden, die das Erreichen des Ausbildungsziels gefährden sowie bei Verstößen gegen die geltende Hausordnung, die Bestandteil des Vertrages ist. Eine Erstattung der Teilnahmegebühr ist in diesem Fall ausgeschlossen.

Eine Kündigung des Vertrages durch die DRK-Bildungszentrum Teterow gGmbH ist ebenfalls möglich, falls der/die Teilnehmende mit der Verpflichtung zur Zahlung mehr als einen Monat in Verzug ist.

Pflichten des/der Teilnehmenden

Der/die Teilnehmende ist verpflichtet:

  • an allen Maßnahmen der Aus-, Fort- oder Weiterbildung regelmäßig teilzunehmen
  • an vorgesehenen Prüfungen/ Lernkontrollen teilzunehmen
  • sämtliche bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung erhaltenen vertraulichen Daten und Informationen geheim zu halten
  • das Material, Geräte und sonstige Ausstattung, sowie die unserer Kooperationspartner, sorgfältig zu behandeln
  • die Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie die Hausordnung und andere Regelungen, welche die Ordnung des DRK-Bildungszentrums betreffen, zu beachten und dem Weisungsrecht des Personals Folge zu leisten sowie
  • die erforderlichen Impfungen, insbesondere Hepatitis B, und ärztliche Untersuchungen vorzunehmen zu lassen, soweit dies für die jeweilige Aus-, Fort- oder Weiterbildung erforderlich ist 
  • für in Anspruch genommene Leistungen den vereinbarten bzw. die üblichen Preise der DRK-Bildungszentrum Teterow gGmbH zu zahlen. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern. Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst, allerdings höchstens um 5 %.

Haftung

Im Falle der Beschädigung, des Verlusts oder des Diebstahls mitgebrachter Gegenstände oder Kraftfahrzeuge haftet die DRK-Bildungszentrum gGmbH nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seiner Mitarbeiter/innen. Der Haftungsausschluss gilt nicht in Bezug auf vertragswesentliche Pflichten oder für Schäden, die die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der Teilnehmenden betreffen.

Auf dem Grundstück der DRK-Bildungszentrum Teterow gGmbH gilt die Straßenverkehrsordnung.

Urheberrecht

Die während der Maßnahme überlassenen Schulungsunterlagen und sonstigen Arbeits- und Begleitmaterialien sind ausschließlich für die individuelle Nutzung durch den/die Teilnehmende bestimmt. Jede Nutzung außerhalb der engen Schrankenbestimmungen des Urheberrechts ist unzulässig und kann zivil- und strafrechtliche Ansprüche begründen.

Internet

Jegliche Nutzung des Internets, die die Rechte Dritter beeinträchtigt oder die nicht im Einklang mit den Grundsätzen der Rotkreuz-Bewegung und der demokratischen Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland steht, ist untersagt. Der/die Nutzer/in haftet für hieraus entstandene Ansprüche Dritter selbst. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht.

Nebenabreden

Nebenabreden zum Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

Die Vertragsparteien werden in einem derartigen Fall anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine wirksame vereinbaren, welche dem Regelungszweck der ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt, falls sich eine Regelung als lückenhaft erweisen sollte.